Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

der
Industrie-Service-Jung GmbH & Co. KG

 

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den kaufmännischen Geschäftsverkehr, bei dem der Besteller in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit han­delt. Die Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages. Sie bleiben für Folgeaufträge auch ohne besondere Zugrundelegung rechtswirksam. Eine Änderung ist nur auf Grund schriftlicher Vereinbarungen möglich. Die Annahme eines Angebotes der ISJ gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn ISJ entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme eines Auftrages durch ISJ gilt als Widerspruch gegen anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Konditionen für Waren der ISJ sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstel­lung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

(2) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbind­liche Annahme der ISJ dar. ISJ ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertrags­angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist ISJ berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

 

(3) ISJ ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

 

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ISJ zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfüg­barkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell geleistete Zahlung wird umgehend erstattet.

 

§ 3 Preise / Frachtkosten

Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich alle Lieferungen ab Lager Langenhagen, ohne Verpackung. Für die Berechnung geltend die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Bestellung zurückzutreten. Vor der Erklärung des Rücktritts hat der Kunde ISJ darauf hinzuweisen, dass er hinsichtlich der nicht abgenommenen Lieferung vom Vertrag zurücktreten wird. ISJ hat dann innerhalb einer Frist von weiteren 2 Wochen das Wahlrecht, zum ursprünglichen Lieferpreis zu liefern. Die Kosten für Fracht, Verpackung und Transportversicherung sind im Preis nicht eingeschlossen. Diese hat der Kunde zu tragen. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

§ 4 Zahlungen  

Die Zahlung hat ohne jeden Abzug auf eines der Konten der ISJ zu erfolgen. Zahlungen haben innerhalb der vereinbarten Frist unabhängig vom Eingang der Ware und unbe­schadet von Gewährleistungsrechten und Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehal­tung zu erfolgen. Ist keine Zahlungsfrist vereinbart worden, hat die Zahlung 10 Tage nach Rechnungslegung zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach beson­derer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Mit Eintritt des Verzuges ist ISJ berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen ist der gesamte Restkauf­preis fällig, falls der Besteller mit der Zahlung einer Rate länger als 5 Werktage in Verzug gerät. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist ISJ – unbeschadet der sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämt­liche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Bei Nichterfüllung ist ISJ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen. Gegen Forderungen der ISJ darf nur mit unstrei­tigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Aufrech­nung des Bestellers mit Gegenforderungen gegen Forderungen der ISJ ist ausge­schlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festge­stellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist aus­geschlossen.

 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit  

(1) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, ISJ hat diese ausdrücklich bestätigt. Lagerware wird von ISJ nach Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen nach Bestellung geliefert. Hat die Lieferung ins Ausland zu erfolgen, verlängert sich diese Frist angemessen.

 

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die ISJ die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der ISJ oder deren Unterlieferanten eintreten – hat ISJ auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ISJ, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinde­rung zzgl. einer angemessenen Bearbeitungszeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

(3) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird ISJ von ihrer Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ISJ nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

 

(4) Sofern ISJ die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertre­ten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugs­entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Liefe­rungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ISJ.

 

(5) ISJ ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

 

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der ISJ setzt die rechtzei­tige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

 

(7)  Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist ISJ berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

 

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer am Versandort auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn ISJ den Spediteur oder Frachtführer im Auftrag des Kunden im eigenen Namen beauftragt hat.

 

§ 7 Mängelhaftung  

ISJ leistet für Mängel der Ware nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbe­sondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs­ansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbeson­dere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Wählt der Kunde wegen eines Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn ISJ die Vertragsverletzung arglistig verur­sacht hat.

 

§ 8 Gewährleistungsfrist / Beschaffenheit der Ware

(1)  Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers oder der ISJ als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Bei einer mangel­haften Montageanleitung ist ISJ nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der ISJ nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behaup­tung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

 

(3) Transportschäden oder Fehlmengen sind auf dem Frachtbrief zu bescheinigen, ansonsten durch den Fahrer oder die bei der Entladung beteilig­ten Personen unter Angabe von Namen und Anschriften.

 

(4) Für elektronische Teile, die in versiegelter Verpackung geliefert werden, entfällt die Gewährleistung, wenn die Versiegelung gebrochen wurde.

 

(5) Mängel können nur anerkannt werden, wenn sie auf dem Rücksendeformular mitgeteilt werden. Retouren sind an ISJ frei Haus zu liefern.

 

(6)  Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

 

(7) Soweit eine Regulierung von Schäden durch Dritte (Versicherungen) erzielt werden kann, haftet ISJ nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z. B. durch Höherstufung im Prämiensystem oder Zinsnachteile bis zu einer endgültigen Regu­lierung durch den Versicherer.

 

(8) Ansprüche wegen Mängeln gegen ISJ stehen nur den unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die ISJ aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden ISJ die folgenden Sicherheiten gewährt, die ISJ auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

 

(2) Die Ware bleibt Eigentum der ISJ. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für ISJ als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der ISJ durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf ISJ übergeht. Der Kunde verwahrt das Miteigentum der ISJ unentgeltlich. Ware, an der ISJ Miteigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehalts­ware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto­korrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ISJ ab, die die Abtretung annimmt. ISJ ermächtigt den Kunden unwiderruflich, die an ISJ abgetre­tenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsver­pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der ISJ hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit ISJ ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ISJ die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergericht­lichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

 

(5)  Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist ISJ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch Verkauf bestmöglich zu verwerten.

 

(6)  Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Kunde. Die Verwertungskosten betragen ohne weiteren Nachweis 10 % des Verwer­tungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Die Geltendmachung höherer Kosten bleibt auf Grund entsprechenden Nachweises vorbehalten. Ebenso bleibt dem Kunden vorbe­halten, ggf. niedrigere Kosten nachzuweisen.

 

§ 10 Zahlungsbestimmungen  

ISJ Ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. ISJ wird dem Kunden über die Art der erfolg­ten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ISJ berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Teilnichtigkeit

(1)  Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechts­beziehun­gen zwischen ISJ und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der ISJ. ISJ ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich.